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Unser tolles deutsches Rechtssystem

Verfasst: 05.02.2015 19:33
von wurzelprumpf
Moin,

unglaublich, aber leider wahr:
Spiegel online hat geschrieben:Neuburg/Donau - Ein Notarzteinsatz zur Rettung eines Kleinkinds in Lebensgefahr soll einen Mediziner teuer zu stehen kommen. Der Notarzt war im April 2014 von der Rettungsleitstelle Ingolstadt ins nahe Karlshuld geschickt worden. Ein zweijähriges Mädchen hatte Schnellkleber verschluckt und drohte zu ersticken. Auf der Fahrt mit Blaulicht und Martinshorn musste der Mediziner mehrmals Autos überholen. Die Fahrer zweier entgegenkommender Autos fühlten sich dadurch bedrängt und zeigten den Arzt an.

Das hatte Folgen: Am 15. Januar flatterte dem Notarzt Post ins Haus - ein Strafbefehl über 4500 Euro wegen Verkehrsgefährdung. Der Mediziner habe sich als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs erwiesen, wird ihm darin bescheinigt. Ihm droht damit auch der Führerscheinentzug für sechs Monate.

Weil der 51-Jährige die Strafe des Amtsgerichts Neuburg a. d. Donau nicht akzeptieren will, kommt es nun zum Prozess, wie der Leiter der Staatsanwaltschaft Ingolstadt, Helmut Walter, einen Bericht im "Münchner Merkur" bestätigte.

Der Notarzt hat nach eigenen Angaben in den letzten 23 Jahren insgesamt 5500 Einsätze gefahren. Doch der leitende Oberstaatsanwalt rechtfertigt das Vorgehen seiner Behörde. "Auch wenn man Sonderrechte in Anspruch nimmt, muss es verhältnismäßig sein", sagte er der Zeitung.
Hier die Original-Meldung

:kopfklatsch: Armes Deutschland... :kopfklatsch:

sprachlos
Michael

Re: Unser tolles deutsches Rechtssystem

Verfasst: 05.02.2015 20:17
von CT7 Fan
Es macht mittlerweile echt keinen Spaß mehr, in Deutschland zu wohnen. Man muss sich für manche Gestze echt schämen.
Gruß
Udo

Re: Unser tolles deutsches Rechtssystem

Verfasst: 05.02.2015 20:20
von stefantom
Erle ch gesagt halten mich Frau und Kind hier bei selbst die sagen armes D mann sollte gehen

Re: Unser tolles deutsches Rechtssystem

Verfasst: 05.02.2015 20:43
von wurzelprumpf
CT7 Fan hat geschrieben:Man muss sich für manche Gestze echt schämen.
Nicht unbedingt für die Gesetze, die STVO ist da recht eindeutig:
STVO §35 Abs. 5a hat geschrieben:Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.
STVO §38 Abs. 1 hat geschrieben:Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten. Es ordnet an: „Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen“.
Schämen muß man sich sich für solche Bild Vollpfosten, die der Meinung sind, daß die STVO für sie nicht gilt!
Und für Bild Staatsbedienstete, die sich solchen Idioten verpflichtet fühlen!


Auswandern wäre eine gute Idee, aber wohin?

Michael

Re: Unser tolles deutsches Rechtssystem

Verfasst: 06.02.2015 07:59
von Bohle
Moin,

es ist beschämend, daß dieser Fall überhaupt zum Prozess zugelassen wurde - aber: Entscheidend ist doch, wie das Urteil aussieht. Vielleicht ist es ja der Staatsanwalt, der sich eine Orfeige holt...
Ich denke, es wird immmer wieder Einzelfälle wie diese geben. Im großen und ganzen können wir aber (im internationalen Vergleich) mit unserem Rechtssystem ganz zufrieden sein. Verbesserungsbedarf gibt es immer - aber wo ist das nicht so.

Gruß
Bohle

Re: Unser tolles deutsches Rechtssystem

Verfasst: 06.02.2015 08:16
von SvenBianca
Man sollte hier auch nicht vorschnell urteilen, es ist ein Zeitungsartikel. Wer weiß, ob der so stimmt..... Da wird die Wahrheit gerne gedehnt.

Da muss man sehr aufpassen.

Bevor man auswandert könnte man ja versuchen ob man mehr Infos zu dem Fall bekommt. Meist stellt sich das dann alles ganz anders da.

Re: Unser tolles deutsches Rechtssystem

Verfasst: 06.02.2015 08:42
von Whitie
Das ist der Typ Mensch der heute den Notarzt anzeigt und morgen, wenn es um ihn selbst geht, sich beschwert wenn die Hilfsfrist nicht eingehalten wird.

Re: Unser tolles deutsches Rechtssystem

Verfasst: 06.02.2015 08:50
von Niels$
Wiki: Knöllchen Horst Knöllchen Horst ist überall :sad:
Für mehr Absurditäten klick & klack

Niels

Re: Unser tolles deutsches Rechtssystem

Verfasst: 06.02.2015 09:41
von wurzelprumpf
Niels$ hat geschrieben:Wiki: Knöllchen Horst Knöllchen Horst ist überall :sad:
Für mehr Absurditäten klick & klack

Niels
Klasse! :kopfklatsch:
Solche Idioten werden auch noch mit einem Wiki-Eintrag geehrt

@SvenBianca: Es ist nicht "nur ein Zeitungsartikel". In einem Bericht bei RTL kommt der Notarzt selbst zu Wort und es wird auch die Strecke gezeigt (ab 1:14), wo sich diese Bild Verkehrsteilnehmer vom Rettungswagen bedrängt fühlten: eine lange, gerade, gut einzusehende Strecke!!!

Re: Unser tolles deutsches Rechtssystem

Verfasst: 06.02.2015 12:02
von Per
Naja, ich war nicht dabei und was "Journalisten" aus solchen Berichten machen, ist auch bekannt.
Wenn ich hier in FFM sehe, wie manche Fahrer mit Sondersignalen umgehen...
Erst letztens wieder ein Unfall, weil der Rettungswagen einfach über die Kreuzung gebrettert ist und nicht geschaut hat, ob er nicht nur gehört und gesehen, sondern vor allem auch beachtet wurde. Ja, auch das gehört dazu.
Erinnert mich daran, dass, ist schon eine Weile her, ein StraBa-Fahrer mit Lautsprecher zum Rechtsranfahren aufgefordert wurde...

Und im §38 steht es zwar nicht explizit, aber §1 StVO gilt immer! Also einfach rechts ran und/oder Vollbremsung is nich. Erstmal schauen, ob ich dabei nicht andere gefährte.
Auch schon erlebt: ein Fahrer hat wg. des Blaulichtes und Martinshorn angehalten. Da das aber in einer Baustellenspur geschah, kam der Rettungswagen auch keinen Meter weiter :ichdoof:.

Re: Unser tolles deutsches Rechtssystem

Verfasst: 06.02.2015 16:57
von wurzelprumpf
Moin,

es gibt mittlerweile eine Online-Petition, in der der Freispruch für den Notarzt gefordert wird.

--> da lang


Mit unterzeichneten Grüßen
Michael

Re: Unser tolles deutsches Rechtssystem

Verfasst: 06.02.2015 17:48
von Wappen12
Moinsen,

Möchte als ein Ehemaliges Feuerwehrmitglied auch meinen Senf dazu geben: Also wenn wir zu einem Einsatz mit Sonderrechten gerufen wurden, bekamen WIR, also die Fahrer der jeweilliegen Fahrzeuge, den Satz über Funk von der Leitstelle, das WIR die Sonderrechten nutzen durften, aber UNTER DER BESONDERN SORGFALLSPFLICHT. Das heisst Wir mussten langsam in eine Kreuzung fahren, wenn Wir Überholt haben mussten wir auch Abbremsen, wenn der Gegenverkehr nicht so schnell rüber ging, weshalb auch immer.Und Wir mussten auf die anderen Verkehrsteilnehmer Rücksicht nehmen. Sicherlich müssen die anderen Verkehrsteilnehmer aber auch das Einsatzfahrzeug an den Strassenrand, oder Bürgersteig fahren damit ES besser vorbei kommt.

Gruss Holger

Re: Unser tolles deutsches Rechtssystem

Verfasst: 06.02.2015 23:06
von Canadian
Bei uns in der Feuerwehr gilt der Grundsatz:
"Es pressiert - fahre langsam"

Ein solcher Fall ist immer schwierig, aber, ohne Kenntnisse der genauen Hintergründe, schwer zu beurteilen.
Wie überall gibt es auch bei den Blaulichtfahrern anständige und rücksichtslose. Bei uns sind solche Fahrzeuge mit einem Restwegaufzeichnungsgerät (RAG) ausgestattet. Hat sich der Arzt an die Vorgaben, die bei solchen Fahrten gelten, gehalten, wird ein solches Gerät dies beweisen können und er wird nichts zu befürchten haben.
Daraus aber auf "schlechte" Gesetze zu schliessen finde ich etwas übertrieben. Als Fahrer eines Einsatzfahrzeuges bin ich aber vor Ignoranten und ewigen Besserwissern eh nicht geschützt...

In diesem Sinne
Nick

Re: Unser tolles deutsches Rechtssystem

Verfasst: 07.02.2015 11:08
von Gelbfüssler
Hallo,
ich denke es ist für beide Seiten nicht einfach, richtig zu reagieren. Mir ist es auch schon passiert ich höre zwar die Sirene, aber konnte so schnell nicht feststellen aus welcher Richtung das Fahrzeug kommt.
Und wenn man in der Stadt in einer Schlange vor der Ampel steht und von hinten kommt ein Einsatzfahrzeug ist es nicht einfach schnell aus dem Weg zufahren.
Ich denke mal das vielleicht beide Seiten (Gegner) vielleicht falsch reagiert haben. (aber ich weis es nicht war nicht dabei). Ich finde es wird einbisschen viel Wind darum gemacht.(Haben wohl die Zeitung noch nicht voll gehabt, und brauchten noch einen reißer.

Mit Rücksicht vollen Grüßen Robbie

Re: Unser tolles deutsches Rechtssystem

Verfasst: 08.02.2015 12:23
von Vilbel
Per hat geschrieben: Wenn ich hier in FFM sehe, wie manche Fahrer mit Sondersignalen umgehen...
Erst letztens wieder ein Unfall, weil der Rettungswagen einfach über die Kreuzung gebrettert ist und nicht geschaut hat, ob er nicht nur gehört und gesehen, sondern vor allem auch beachtet wurde. Ja, auch das gehört dazu.
Erinnert mich daran, dass, ist schon eine Weile her, ein StraBa-Fahrer mit Lautsprecher zum Rechtsranfahren aufgefordert wurde...
Am Freitag auch beobachtet, wie es fast zu einem Unfall zwischen RTW und Bus kam, beim Befahren der Bus/Strab Trasse durch den RTW.
Ich war auch schon einige Male in der Situation, dass ich nicht schnell genug aus dem Weg konnte und es fast gekracht hat.
Bin allerdings noch nie auf die Idee gekommen, dies anzuzeigen.
RTW Fahrer sollten sich denke auch aus Eigeninteresse lieber mal öfter davon überzeugen, ob sie auch wirklich wahrgenommen werden.
Dem Patienten nützt es nichts, wenn der RTW in einen Unfall verwickelt wird.
Im vorliegenden Fall kommt wahrscheinlich noch der Stress dazu, dass es sich bei dem Patienten um ein Kleinkind handelte.
Kann mir vorstellen, dass da nochmal ein paar mehr Emotionen mitspielen.
Nichtdestotrotz sollte natürlich eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer möglichst vermieden werden.
Wenn ich mir aber manchmal anschaue, wie dämlich sich manche Autofahrer verhalten, wenn ein RTW naht,
kann ich die RTW Fahrer nur bewundern, wie gelassen sie da doch noch bleiben.
Hoffe nur, dass sich die Helfer nicht durch solche Urteile abhhalten lassen, weiterhin ihren wichtige Job auszuüben.

Gruß Olaf